Allgemeine Geschäftsbedingungen
Information nach § 312 BGB
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns gelten für die heutigen und zukünftigen Geschäfte ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch eine elektronische Auftragsbestätigung und durch die Annahme der versandten Waren durch den Kunden zustande.
3. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
KIND Hörgeräte GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Martin Kind
Kokenhorststraße 3-5
30938 Großburgwedel/Hannover
Telefon (0 51 39) 80 85-0
Fax (0 51 39) 80 85-299
E-Mail: info(at)kind.com
4. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Auch trotz sorgfältig ausgewählter Lieferanten kann es einmal vorkommen, dass ein Artikel wider Erwarten augenblicklich oder auf Dauer nicht mehr lieferbar ist. Daher behalten wir uns vor, falls ein Artikel nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, vom Vertrag zurückzutreten. Darüber werden wir Sie unverzüglich unterrichten und schlagen Ihnen zuerst vergleichbare Artikel vor – die Sie dann auf Wunsch sofort geliefert bekommen.
6. Lieferung
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Adresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
7. Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Alle Preisangaben auf unserer Homepage verstehen sich inkl. MwSt zzgl. Versandkosten . Der Kaufpreis wird mit Lieferung der bestellten Ware fällig. Zahlung erfolgt nach Rechnungserhalt. Geraten Sie in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% , bei Unternehmern 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz p.a. der Deutschen Bundesbank zu fordern.
8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware in unserem Eigentum.
10. Gewährleistungsgrund / Haftung
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände frei von Fehlern sind. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung 12 Monate. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Stellt sich die gelieferte Ware als mangelhaft heraus, so kann der Käufer zunächst wählen, ob er Nachbesserung oder Ersatzlieferung wünscht. Wir können jedoch das vom Käufer gewählte Mittel verweigern, wenn es mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und den Käufer auf das andere Mittel verweisen. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung wiederholt fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
KIND haftet im Übrigen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
11. Datenschutz
Auf der Grundlage der Datenschutzbestimmungen werden Ihre Daten für die Geschäftsabwicklung und die Pflege der Kundenbeziehungen gespeichert. Der weiteren Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken und/oder der Weitergabe dieser Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch Mitteilung an KIND Hörgeräte GmbH & Co. KG, Kokenhorststraße 3-5, 30938 Burgwedel widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten nicht für Werbezwecke weitergeben
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Burgwedel.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.
Mehrleistungsgarantie
